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1. Februar 2014 Jürgen Beineke

Schulische Inklusion in Abgrenzung zum Gemeinsamen Unterricht in NRW

Bezug: Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) NRW vom 16.10.2013.

Das Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft.


Die schulische Inklusion betont und begrüßt die Unterschiedlichkeit und Vielfalt von Menschen und verzichtet selbstverständlich auf die Definition von Schülern mit „Sonderpädagogischem Förderbedarf“. Die Defizitorientierung weicht der Ressourcenorientierung. Aussonderung oder gar Ausgrenzung findet nicht statt. Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ist Standard.

Also: Nicht mehr die Definition von Sonderpädagogischen Förderbedarfen ist angesagt, sondern individuelle Förderprogramme für alle 25 (?) Schülerinnen und Schüler sind notwendig. Das erfordert vermutlich z. B. ganzheitliche Schuleingangsuntersuchungen(1) aller Schülerinnen und Schüler im interdisziplinären und multiprofessionellen Team. Es soll eben nicht mehr darauf abgehoben werden, was das Kind/der Jugendliche nicht kann, sondern an dem angeknüpft werden, was das Kind/der Jugendliche an Potenzial positiv zur Verfügung hat (Ressourcenorientierung). - Das ist eine völlig andere Denkungsweise, eine völlig andere Grundhaltung und Gesinnung mit eben auch anderen Konsequenzen für die Gestaltung der Schullandschaft.

Der Gemeinsame Unterricht hingegen ist eine Förderungsform von Kindern mit definiertem sonderpädagogischen Förderbedarf in Regelschulen. Er kann dort zielgleich oder zieldifferent durchgeführt werden und wurde in der BRD bereits in den 1970er Jahren und in NRW in den 1980er Jahren eingeführt.
Gemeinsamer Unterricht impliziert den Status von Regelschülern und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf – eine Denkungsweise, die dem Prinzip der (schulischen) Inklusion widerspricht.

Gemeinsamer Unterricht ist noch lange keine Inklusion

Entsprechend dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW soll am 1. August 2014 die Schulische Inklusion in NRW auf den Weg gebracht werden. Und wohlgemerkt, es ist ein Schritt auf dem Weg zur Inklusiven Schule - mehr nicht. Es geht dabei ausschließlich darum, den seit ca. 30 Jahren eingeführten “Gemeinsamen Unterricht” auf eine andere Rechtsgrundlage zu stellen. Er soll, anders als bisher, ab sofort obligatorisch sein. Aber natürlich auch nicht so ganz, denn man beginnt erst einmal nur in den Klassen 1 und 5.

Artikel 2, Absatz 1 - Übergangsvorschriften

  • „Die Regelungen in § 19 Absatz 5 Satz 3 des Schulgesetzes NRW finden nach Maßgabe dieses Gesetzes erstmals Anwendung zum Schuljahr 2014/2015 für Schülerinnen und Schüler, bei denen erstmals ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt wurde oder die eine Förderschule besuchen und in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule oder die Eingangsklasse einer gymnasialen Oberstufe wechseln wollen; zum Schuljahr 2015/2016 und zu den darauf folgenden Schuljahren gelten diese Bestimmungen auch für Schülerinnen und Schüler der jeweils nächsthöheren Klasse,
  • zum Schuljahr 2016/2017 für Schülerinnen und Schüler der Eingangsklasse eines Berufskollegs; zum Schuljahr 2017/2018 und den darauf folgenden Schuljahren gilt dies auch für die Schülerinnen und Schüler der jeweils nächsthöheren Klasse.“

Offensichtlich soll in NRW inklusive Schule mithilfe des „Gemeinsamen Unterrichts“ eingeführt werden. Das setzt auch zukünftig zwangsweise die Feststellung des „Sonderpädagogischen Förderbedarfs“ voraus.

Dazu hätte es allerdings nicht der ausdrücklichen Einführung durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetzes bedurft, denn – wie dargestellt – ist der Gemeinsame Unterricht in NRW seit den 1980er Jahren etabliert.

Im Sinne des Inklusionsgedankens hätte man mindestens erwarten dürfen, dass mit der formellen Einführung der schulischen Inklusion durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz das „Verfahren zur Feststellung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (AO-SF)“ für die Zukunft abgeschafft wird, um weitere Aussonderung zu vermeiden.

Doch, ganz im Gegenteil dazu, gibt es bereits den Entwurf einer Änderungsverordnung zum AO-SF, um es im Sinne der neuen Regelungen des Schulgesetzes passend zu machen.

Was hier mithilfe des Gemeinsamen Unterrichts eingeführt werden soll, kann dementsprechend nicht als Inklusion bezeichnet werden.

Vorsichtshalber nennt Frau Löhrmann in ihrer Präsentation den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen“ … vom 20. März 2013 „Auf dem Weg zur inklusiven Schule in NRW“. – Sie ist offensichtlich weit davon entfernt, von Inklusion in definitiver Weise zu sprechen.

Schließlich möchte sie erreichen, dass dem Land NRW im Rahmen des Konnexitätsprinzips durch die Einführung der schulischen Inklusion keine zusätzlichen Kosten entstehen. Darum wird sie nicht müde, die Begriffe Inklusion und Gemeinsamer Unterricht synonym zu verwenden. Entsprechend stellt sie sich auf den Standpunkt, dass Inklusion keine neue Aufgabe des Schulsystems sei, da der Gemeinsame Unterricht seit den 1980er Jahren eingeführt ist.


Wir, DIE LINKE, wollen das alles nicht. Wir wünschen die grundsätzliche und vorbehaltlose Einschulung aller Kinder in eine inklusive „SCHULE FÜR ALLE“, in der die Schülerinnen und Schüler während ihrer gesamten Schulzeit nach individuellen Lehrplänen durch ein interdisziplinäres und multiprofessionelles Team begleitet und zu einem jeweils angemessenen Abschluss geführt werden. 

Wir unterstützen hierfür die Form des gebundenen Ganztags mit rhythmisiertem Unterricht.


Im Rahmen der grundsätzlichen Umorientierung weg von der Defizitorientierung hin zu einer Ressourcenorientierung interessieren uns für die praktische Umsetzung zudem u. a. Zeit- und Ressourcenfestlegungen:

  1. Wie hat die inhaltlich/pädagogische – die inklusive – Schulkonzeption auszusehen,
  2. wie eine flexible Raumgestaltung,
  3. wie das Lehr- und Lernmaterial?
  4. Steht ein multiprofessioneller Lehrkörper zur Verfügung? – Wir denken nämlich keineswegs nur an Lehrpersonen und Förderlehrer, sondern auch an Logopäden, Ergotherapeuten, Dipl. Heilpädagogen und vor allem an Schulsozialarbeit.
  5. Wie steht es um die Festlegung einer sinnvollen „Schüler/Lehrer-Relation“ für das Gelingen der inklusiven Schulform?
  6. „Wie viel Förderlehrer“ braucht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf?
  7. Wie kann zukünftig die Ressourcenermittlung bei den Schülerinnen und Schülern gestaltet werden, um das „Verfahren zur Feststellung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (AO-SF)“ im Sinne von Inklusiver Schule zu ersetzen?
  8. Wie soll mit dem Personal der jetzigen Förderschulen umgegangen werden, um es auf Dauer als eine sinnvolle Ergänzung eines wirklich inklusiven Schulsystems zu integrieren?

Für die Beantwortung all dieser grundsätzlichen Fragen bedarf es allerdings auch und vor allem eines verbindlichen Rechts- und Finanzierungsrahmens. – Doch das alles ist bis heute unklar.

An mangelnder fachlicher Kompetenz kann es in NRW nicht liegen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind durchaus in der Lage, Inklusive Schule zu gestalten.

Empörend zudem: Nach diesem Gesetz dürfen nur Erst- und Fünftklässler von diesem Recht Gebrauch machen! Ein Wechsel von der Förderschule ist nur für den Jahrgang vorgesehen, der Zugang in die Klasse fünf der weiterführenden Schulen hat – warum eigentlich?
 
Eltern sollen alternativ zum Gemeinsamen Unterricht zudem auch eine Förderschule als Förderort für ihr Kind wählen können – wieso eigentlich, wenn man Förderschulen langfristig durch schulische Inklusion ersetzen möchte? Wieso leistet man sich weiterhin das Parallelsystem?


(1) Klaus Klemm / Ulf Preuss-Lausitz
Auf dem Weg zur schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen, Juni 2011, S. 103