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26. August 2014 DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

DGB-Zahlen zur Altersarmut in NRW sind Ohrfeige für Merkel, Nahles und Kraft

„Ohne grundsätzliche Korrekturen der Rentenpolitik bleibt der Weg in die massenhafte Altersarmut vorprogrammiert,“ erklären Matthias W. Birkwald, rentenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN NRW zum gestern in Düsseldorf vorgestellten Rentenreport 2014 des DGB NRW.


DGB und LINKE sind sich einig: Lebensstandardsichernd und armutsfest wird die gesetzliche Rente für Normalverdienende nur dann, wenn vor allem die Absenkung des Rentenniveaus auf weit unter 50 Prozent korrigiert wird. DIE LINKE hat im Bundestag gefordert, zum Rentenniveau aus dem Jahr 2000 in Höhe von 53 Prozent zurückzukehren. Dazu müssen die von rot-grün und schwarz-gelb eingeführten Kürzungsfaktoren in der Rentenformel abgeschafft werden.

Ohne diese grundsätzliche Korrektur und die Rücknahme der Rente erst ab 67 bleiben alle  Detailverbesserungen des Rentenpakets der Großen Koalition Stückwerk bei der Lösung des Grundproblems drohender Altersarmut.
Ausdrücklich teilen Matthias W. Birkwald und Ralf Michalowsky  die Hinweise des DGB NRW auf den Zusammenhang von guter Rente und guten Löhnen: „Die Niedriglöhne und Minijobs von heute sind die Armutsrenten von morgen. Und der immer noch gewaltige Abstand zwischen Männern und Frauen ist ein Abbild der schreiend ungerechten Verteilung von Erwerbschancen und -einkommen zwischen den Geschlechtern.“

Dass in NRW die Entwicklung der Renten noch einmal deutlich schlechter ausfällt als im Rest der Bundesrepublik, das stellt auch der Sozial- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Wenn in NRW der Anteil geringfügig Beschäftigter um 2,2  Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liegt, und gleichzeitig deutlich weniger  Menschen zwischen 60-65 Jahren noch Arbeit haben als im übrigen Bundesgebiet, wird deutlich, dass Hannelore Kraft und ihre Landesregierung dabei versagt haben, mit ihrer Struktur- und Sozialpolitik die Bedingungen für ausreichend existenzsichernde Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen,“ stellt Ralf Michalowsky dazu fest.