Einzelansicht (SINGLE)
26. August 2014 DIE LINKE

Sondersitzung am Weltfriedenstag: Waffen fehlen im Irak nicht

Der Bundestag befasst sich am 1. September in einer Sondersitzung mit dem Beschluss der Bundesregierung, Waffen an irakische Kurden für den Kampf gegen die IS-Terrorarmee zu liefern. "Es ist keinesfalls erstmalig, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert", widerspricht Gregor Gysi der Kanzlerin.


Er fordert, das Parlament bis zur "Entmilitarisierung der deutschen Exportwirtschaft" nicht länger nur über Rüstungsexporte im Nachhinein zu informieren, sondern an ihrer Genehmigung zu beteiligen. In Koalitionskreisen wird erwogen, auf der Sondersitzung eine Resolution zur Lage im Irak abstimmen zu lassen. "Ein Mandat des Bundestags ist laut Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht nötig, so lange keine Soldaten beteiligt sind", notiert Petra Sitte in ihrer aktuellen Kolumne, in der sie die Bundesregierung auffodert, nicht Waffenlieferungen zu beschließen, sondern die humanitäre Hilfe auszubauen.  ...Weiter