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1. August 2014 Ingo Boxhammer

Die Koalition in Castrop-Rauxel und die „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“

Allenthalben liest man in der Presse von den Aktivitäten des neuen „Wirtschaftsausschusses“, der sich noch nicht einmal konstituiert hat, aber durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter schon Reisetätigkeiten entwickelt. Der Ausschuss ist jedenfalls nicht eingebunden. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Da wird nach Gutsherrenart die IHK besucht und eifrig parliert.


Was wird da eigentlich konkret besprochen? Wenn man den Koalitionsvertrag zum Thema „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“ liest, kommt man zu dem Schluss:

Bei den Allgemeinplätzchen sind die Koalitionäre wahre Schleckermäulchen.

Da will man eine „wirtschaftsfreundliche Politik“ betreiben. War das bisher eigentlich anders?

Wie sieht die „neue“ Wirtschaftsfreundlichkeit denn nun aus?
Wird die Gewerbesteuer gesenkt? Bei „Neuansiedlungen“ des Mittelstandes gar auf die Gewerbesteuer verzichtet?

Die Koalitionäre wollen „Bürokratie- und Investitions-Hemmnisse“ abbauen. Was soll denn das konkret sein? Was waren denn bisher für Bremser am Werk? Wo lag der Haken?

Den ansässigen Betrieben sollen „stetig die Rahmenbedingungen“ verbessert werden. Was soll denn da passieren? Und zum guten Schluss liest man noch einmal die tolle Idee, auf dem Gelände des Knepper-Kraftwerks ein Gewerbegebiet zu entwickeln.

Ja haben wir in Castrop-Rauxel unzureichende Gewerbeflächen im Angebot? Ist alles überbelegt?

Hier wird deutlich, dass die Koalitionäre „wirtschaftspolitische Positionen“ vertreten, wie sie Lieschen-Christoph Müller auch vertritt. Die Äußerungen und zukünftigen Aktivitäten zum Arbeitsmarkt haben eine ähnliche Qualität.

Sehr phantasievoll soll ja auch mit der Struktur der Arbeit des Wirtschaftsausschusses umgegangen werden. Sitzungsbeginn jeweils um 19 Uhr, Sitzungsort bei den Unternehmen vor Ort usw. usf.

Die Kenntnis über die Effizienz solcher Strukturen bleibt nur den Autoren erschlossen. Denkbar erscheint aber, dass hier lediglich auf eine bessere lebensmitteltechnische Versorgung der Ausschussmitglieder spekuliert wird.

Wir werden solche Strategien als völlig sinnfrei zurückweisen und eine sehr konkrete, überprüfbare und abrechenbare Wirtschaftspolitik einfordern. Zur Arbeitsmarktpolitik haben wir ebenfalls keine eigenständige Formulierung und Forderung zu Castrop-Rauxel gefunden.

Wie auch, bei solchen Koalitionären!

Übrigens, wenn die Koalitionäre glauben, wir ständen als Formulierungsgehilfe für derart krude „Wirtschaftspolitik“ zur Verfügung, dann haben sie sich getäuscht.“


Vorstehender Text ging als Stellungnahme an die Lokalredaktionen von:
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
Ruhr Nachrichten
WAZ