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5. Juli 2014 Ingo Boxhammer

"Protest nach Berlin und Düsseldorf tragen"

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte den Bürgermeister darum gebeten, während der Ratssitzung am 26.06.14 den nachfolgenden Antrag behandeln zu lassen und zur Abstimmung zu bringen:

„Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt, innerhalb der nächsten 4 Monate einen von ihm selbst gestalteten und finanzierten Protest gegen die dramatische Unterfinanzierung unserer Stadt in Berlin und Düsseldorf durchzuführen.


Begründung:

Über die skandalöse Finanzsituation unserer Stadt muss kein weiteres Wort verloren werden. Wenn nicht in absehbarer Zeit der "Sparkommissar" in unserem Rathaus Einzug halten soll, muss unser Finanzelend der Bundes- und Landesregierung drastisch vor Augen geführt werden. Eine "schwarze Null" des Bundesfinanzministers im Bundeshaushalt ist kein Wert an sich. Die kleine Hilfe, nämlich die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte, darf auf keinen Fall bis in das Jahr 2017 verschoben werden.

Wir brauchen eine Finanzhilfe jetzt und sofort. In geeigneter Form (etwa Anmietung von Bussen und Übernahme der Kosten durch die Ratsmitglieder und Fraktionen) soll diese Demonstration durchgeführt werden. Darüber hinaus sind die Städte des Kreises einzuladen, sich unserem Protest in gleicher Weise und vielleicht am gleichen Tage anzuschließen.

Der Ratsservice wird bei der organisatorischen Durchführung um Hilfe gebeten. Wir erwarten, dass BM sowie Dezernenten und Dezernentin an dem noch zu bestimmenden Tag an der Aktion teilnehmen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger werden zur Teilnahme gegen Berechnung eines Selbstkostenbeitrages aufgerufen. – Es geht um unsere Stadt!“

Der Antrag wurde während der Ratssitzung am 26. Juni 2014 gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Rat abgelehnt!

Wir halten das für einen Skandal und wollen trotzdem fahren, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

Darum bitten wir um zahlreiche Anmeldungen von Interessenten für eine Protestfahrt mit Bus nach Berlin zum Bundeskanzleramt bzw. zum Bundesfinanzministerium. Wir müssen der dramatischen Finanzsituation der Stadt Castrop-Rauxel dort Gehör verschaffen.

DIE LINKE hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger dem skandalösen Beschluss des Rates, nämlich auf eine Protestfahrt nach Berlin zu verzichten, durch zahlreiche Anmeldungen zu einer solchen Fahrt die "rote Karte" zeigen.


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