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28. Juli 2014 Jürgen Beineke

TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht Demokratie und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger

TTIP [Transatlantic Trade and Investment Partnership] bedeutet den Versuch der Festschreibung eines Rechts auf Ausbeutung.

Multinationale Unternehmen möchten sich Klagerecht gegen Staaten sichern, denen sie verbieten wollen, Gesetze und andere Regelungen zu beschließen, die ihrem Unternehmensprofit im Wege stehen.

Sie wollen sich nationalem Recht nicht unterwerfen, sondern fordern geheime übernationale Schiedsgerichte, bestehend aus z. B. drei Fachanwälten für Investitionsrecht.


Etwas Ähnliches haben wir bereits auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit den Verarmungsprogrammen zur angeblichen Überwindung der sogenannten Finanzkrise für die südeuropäischen Staaten, etwa Griechenland, kennengelernt.

Da gibt es schon so eine Troika, bestehend aus Technokraten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Keine dieser Institutionen hat eine demokratische Legitimation. Aber sie diktieren den Staaten Auflagen, die rigide ganze Bevölkerungsschichten in Arbeitslosigkeit, Elend und Armut treiben.

Ziel dieses Handelns ist ausschließlich die Sicherung der Profite des Großkapitals bzw. seiner sogenannten systemrelevanten Großbanken. Es ging darum, über einschlägige Verträge die eigenen Geschäftsrisiken auf die Bürgerinnen und Bürger zu verlagern, und willfährige Politik hat ihnen dabei geholfen. - Jean-Claude Juncker, der zukünftige EU-Kommissionspräsident, war bis vor kurzem Mitglied dieser gnadenlosen Troika.

Und genau darum geht es auch bei TTIP: Man will den nächsten Schritt, nämlich die Festschreibung eines Rechts auf Ausbeutung der Bürgerinnen und Bürger und man will die Unterwerfung ihrer Staaten unter die Logik der Profitgier im Rahmen von Strangulierungsverträgen.

Jean-Claude Juncker, der neue EU-Kommissionspräsident ab 01.11.2014, ist auch dann mit im Boot, da es um Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA geht. - Ein feiner Anwalt der Bürgerinnen und Bürger!


Auf dieser Seite präsentieren wir eine Reihe TTIP-kritischer Veröffentlichungen:

Das gefährliche Geheimabkommen TTIP - DIE LINKE. im Bundestag

Freihandel oder Diktatur des Kapitals?

TTIP, TiSA, CETA: »Genauso schlimm wie befürchtet«

TTIP Dossier-Übersicht - Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

TTIP: Das Gewicht der Multis

Fünf Tage gegen TTIP - Kritiker des Freihandelsabkommens mobilisierten in Brüssel