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Jürgen Beineke

Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Rolle gefunden - als Freiherr und Weltpolizist

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich einmal mehr gegen einen pauschalen Verzicht auf Militäreinsätze als Instrument deutscher Außenpolitik ausgesprochen. Zu seinem Verständnis einer wünschenswerten aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt gehöre auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen", predigte Gauck am 14. Juni 2014 im Deutschlandradio Kultur.

Hier das Interview!

Äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck in seiner tendentiösen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 noch vage, so wird er jetzt, ein halbes Jahr später, schon konkreter: "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen." – Hört, hört!

Dabei hatte dieser ehemalige evangelisch-lutherische Pastor bereits am 12. Juni 2012 für Auslandseinsätze der Bundeswehr geworben. Vor der Führungsakademie der Bundeswehr forderte Joachim Gauck von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr und bemängelte zugleich eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber diesen Streitkräften: "Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen", sagt der Bundespräsident. - Unerhört!


Lesen Sie hier: Gauck für mehr deutsche Kriegseinsätze: Heiliges Kanonenrohr! - Eine Kolumne von Jakob Augstein

Siehe auch: Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen


Allerdings mischt Deutschland international schon längst kräftig mit. Das dokumentiert der Rüstungsexportbericht 2013, der den außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, veranlasst, Angela Merkel als "Waffenexportkanzlerin" zu bezeichnen.

Die jüngsten empörenden Äußerungen von Joachim Gauck veranlassten ihn am 14. Juni 2014 zur nachfolgenden Stellungnahme:


Gauck zwischen Feldherr und Weltpolizist

"Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident. Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder. Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf ganz gefährliches Terrain. Ein Weltpolizist Deutschland wird gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von der klaren Mehrheit der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt", kritisiert Jan van Aken die Äußerungen des Bundespräsidenten während seiner Norwegen-Reise.

Jan van Aken weiter:

"Es ist völlig richtig und wichtig, dass Deutschland viel aktiver werden muss, um auch international die Durchsetzung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu unterstützen. Aber das kann und darf nicht militärisch geschehen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Einmischen und Militärintervention. Gaucks einseitiger Blick auf das Militärische ist hochgefährlich und vom Verfassungsauftrag der Bundeswehr in keiner Weise gedeckt. Ein Bundespräsident, der quasi als Feldherr die Bundeswehr mit Hurra in alle Welt schicken möchte, stellt sich gegen die Bevölkerung und begibt sich damit ins Abseits.“