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Ratsmitglied Ingo Boxhammer

Ingo Boxhammer

„Auftrag der Wähler wird verspielt“: Stellungnahme des Castrop-Rauxeler Ratsmitglieds der Partei DIE LINKE, Ingo Boxhammer

Die polemische Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU geht DIE LINKE grundsätzlich nichts an (siehe Ruhr Nachrichten vom 29. Mai 2014).

Aber zu einigen Ausführungen der "SPD-Vize Sabine Seibel" in ihrer politisch wertenden Stellungnahme muss doch etwas grundsätzlich klargestellt werden.


Ob, wann und wie irgendwer seinen "Wählerauftrag verspielt" der sich zur "Frontalopposition" entschließt, das alles unterliegt nicht der Benotung von Sabine Seibel oder der SPD.

Aber auch noch den Weg der Wahrheit zu verlassen, das geht entschieden zu weit. Wenn Sabine Seibel zum Thema "verlässliche Entscheidungen für diese Stadt" behauptet, die SPD übernehme diese Aufgaben und gehe den Weg des Haushaltsausgleichs "ohne soziale Einschnitte" weiter, dann ist das schlicht und einfach eine Lüge. Nun mag ja sein, dass Frau Seibel, die nicht Mitglied des Rates war, nicht alles mitbekommen hat, was da an Schweinereien beschlossen worden ist.

Die Erhöhung von Eintrittspreisen zu den Einrichtungen aller Art, das Schröpfen der Sportvereine mit den Nutzungsgebühren, Wegfall der Jugendsportförderung, das Zusammenstreichen der kleinen Vergünstigungen der CAS-Pass-Nutzer, die fantastische Erhöhung der Grundsteuer B auf über 800 Prozent, das ständige Erhöhen von Gebühren bei laufend sinkenden Leistungen, das soll "Haushaltsausgleich ohne soziale Einschnitte" sein?

Wenn man ein so miserables Wahlergebnis, wie das der SPD einfährt, dann war das doch nicht dem Wetter geschuldet!

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger vergessen leider schnell und viel zu viel.
Aber die sozialen Einschnitte werden unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern täglich in Erinnerung gebracht und das müsste sich noch viel stärker in Wahlergebnissen niederschlagen.

In unserer Demokratie gibt es zudem Schlimmeres als wechselnde Mehrheiten im Rat. Das sollte die SPD-Vize zukünftig berücksichtigen. - Und immer schön bei der Wahrheit bleiben.


Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten.


Siehe auch: „Auftrag der Wähler wird verspielt“