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Ingo Boxhammer

Castrop-Rauxel: Die FDP und das gute Verhältnis zur RWE

Innerhalb weniger Tage äußert sich die FDP zu zentralen Fragen der Kommunalpolitik mit einem gepflegten Halbwissen. Sie stellt die Gründung von Vertriebsstadtwerken im Stromsektor in den Zusammenhang einer Auswahl von mehreren Konzernen.

Der FDP zufolge fehlt bei diesem "Partnerschaftsmodell" die RWE. Wenn ich nicht durch Tiefschlaf gehindert worden bin, war in den Ausschusssitzungen von den RWE nur in soweit die Rede, als die schlicht und einfach nicht wollten. Hat die FDP Informationen, dass die RWE jetzt Interesse an einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit hat? Hat die FDP Informationen, dass die Verwaltungsspitze den Ausschussteilnehmern die "Hucke voll gelogen hat"?

Wenn das alles nicht vorliegt, dann sollte die FDP eigentlich wissen, dass die RWE noch niemals freiwillig Geld an die Stadt Castrop-Rauxel gezahlt hat. Der Energiefonds ist doch keine Wohltätigkeit der RWE, sondern der Preis für den schon damals unsinnigen Verkauf der Netze usw.

Weiter tut die FDP so, als sei die Entscheidung, mit "strategischen Partnern" zusammenzuarbeiten, schon erfolgt. Mir und meiner Partei ist das nicht bekannt.

Uns fehlt es insgesamt an einem "Gesamtkonzept" zur Gründung von Stadtwerken. Wir wollen ein Konzept, das u. a. eine Genossenschaftslösung beinhaltet und über Sozialtarife auch die ca. 30 Prozent unserer Bevölkerung, die arm oder unmittelbar von Armut bedroht sind, mit bezahlbarem Strom versorgt. Auch die augenblicklich erbarmungslosen Stromabschaltungen bei Zahlungsrückständen müssen einer sozialen und menschlichen Regelung zugeführt werden.

Das sind die zentralen Fragen bei Einrichtung von städtischen Stromversorgungsunternehmen. Bei einer Gewinnerwartung zwischen 5 und 7 Prozent ist in diesem Bereich sogar eine Kreditfinanzierung leicht zu erhalten. Und sie wird sich auch selbst tragen. Doch nur, um im Geschäft der Energieversorgung "mitzuzocken", steht DIE LINKE nicht zur Verfügung.

 

Die "Sorgen" der FDP sind zum Glück nicht die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

 

Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
WAZ