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Ingo Boxhammer

Castrop-Rauxel: Die FDP und die "soziale Frage"

Die Äußerungen der FDP überraschen immer wieder. Zuletzt durch die Fraktionsvorsitzende A. Krüger, der Bürgermeister sei ein "zahnloser Tiger". Abgesehen davon, dass wir uns keinen Eindruck von dem Gebisszustand des Bürgermeisters machen konnten, verblüfft die Vehemenz der FDP, mit der sie ihre marktradikalen Positionen vertritt.

Mit viel Aufwand und Körpereinsatz kämpfen die Vertreter der FDP für die Baumaßnahme im Bereich „Kreisverkehr Kleine Lönsstraße" ohne jede Überlegung, dass selbst bei Sponsoring durch Anlieger oder interessierte Kaufleute ein gesetzlich vorgegebener Eigenanteil der Stadt Castrop-Rauxel von einigen -zigtausend Euro verbleiben würde.

Da wird mit einer Selbstverständlichkeit der Sozialpass der Stadt Castrop-Rauxel zur Zufriedenheit der FDP um bis zu 50 Prozent zusammengestrichen und selbstverständlich ist die FDP für die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen. Sie lamentiert über die Sitzungen des "Lenkungskreises", wo sie ihre tollen Ideen, auch die zum Abbau der Sportförderung und die Einführung der Nutzungsgebühren für die Sporteinrichtungen mit großem Engagement eingebracht und verfolgt hat.

Sie lamentiert darüber, dass ihren Vorschlägen zu weiteren Streichungs- und Erhöhungsorgien nicht in dem von ihr gewünschten Umfang gefolgt wird. Sprachlich ist die FDP dabei immer noch nicht auf der Höhe der Zeit. Sie spricht immer noch von "Sparbemühungen". Sparen findet in Castrop-Rauxel nicht statt. Sparen ist das Zurücklegen von Geld. Das passiert in Castrop-Rauxel nicht. Es ist nämlich kein ausreichendes Geld vorhanden. Hier wird nur gestrichen, abgebaut und gekürzt. Das ist aber genau im Sinne der FDP. Sie will wohl nur noch den neoliberalen Nachtwächterstaat. Sie will eine Stadt, die für die Gewerbetreibenden möglichst beste Voraussetzungen schafft, sich aber von jeder Form der öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge verabschiedet.

Jede soziale Daseinsvorsorge soll gekappt oder mindestens stark abgebaut werden. Das ist u. a. auch sehr kinderfeindlich, auch wenn das Christoph Grabowski aus seinem Urlaub zurückgewiesen hat.

DIE LINKE will mehr soziale Daseinsvorsorge und nicht weniger.

Wir wollen mehr Investitionen in Menschen. Wenn dann noch Geld vorhanden sein sollte, dann sind wir auch für Investitionen in Steine. - Aber bitte genau in dieser Reihenfolge.

Unsere Vorstellung von der Vertretung von Bürgerinteressen ist eine fundamental andere als die der FDP.

 

Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Sonntagsblatt im Vest
Stadtanzeiger
WAZ