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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Castrop-Rauxel: DIE LINKE hat erste Rats- und Ausschussinitiativen eingebracht

Pünktlich zur bevorstehenden Sitzungsperiode von Rat und Ausschüssen hat DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel ihre ersten drei Rats- und Ausschussinitiativen eingebracht.


1. Thema Schulische Inklusion

Angesichts der Debatte über Schulische Inklusion möchte DIE LINKE. Castrop-Rauxel dem Thema Pilot-Charakter und damit eine hohe Priorität zuweisen, da der erste Schritt hin zu Schulischer Inklusion in NRW bereits am 1. August 2014 Gesetzeskraft erlangt hat und Castrop-Rauxel ziemlich unvorbereitet dasteht.

Der „Gemeinsame Unterricht“ von Regelschülern und jenen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ab sofort der Regelfall und es gilt, deren Unterrichtung auf Dauer als inklusive Schule zu gestalten in der alle Schülerinnen und Schüler während ihrer gesamten Schulzeit nach individuellen Lehrplänen durch ein interdisziplinäres und multiprofessionelles Team begleitet und zu einem jeweils angemessenen Abschluss geführt werden.

Daher unser Antrag: "Unterrichtung der Mitglieder des Betriebsausschusses 2 über den augenblicklichen Sachstand „Schulische Inklusion“ in Castrop-Rauxel durch die Schulrätin für den Bereich der Förderschulen, den Schuldezernenten von Castrop-Rauxel sowie den Koordinator für Inklusion im Kreis Recklinghausen". - Quasi als Basisveranstaltung für die weitere Arbeit des Schulausschusses.


2. Erheblicher Anstieg von Kindeswohlgefährdung

Wie der lokalen Presse zu entnehmen, ist die Anzahl der Fälle von Kindeswohlgefährdung in Castrop-Rauxel 2013 von 13 auf 23 angestiegen. Das ist eine Zunahme von nahezu 80 Prozent und damit signifikant. Und das, obgleich die Anzahl der Meldungen auf Verdacht von Kindeswohlgefährdung leicht gesunken ist.

Daher unsere Anfrage: "Akute Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2013". Wir möchten uns das von der Fachverwaltung gerne schlüssig erklären lassen und erfahren, welche Schritte sie unternommen hat, um derartigen Fallzunahmen zukünftig vorzubeugen.


3. Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung

Im Koalitionsvertrag der Ratskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung verabredet, und der Rat hat hierzu die notwendigen Beschlüsse gefasst. Mit dem Antrag "Inhaltliche und personelle Veränderung für den Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung" möchte DIE LINKE. Castrop-Rauxel einem falschen Begriffsverständnis vorbeugen.

Der Rat hat noch nicht festgelegt, mit welchen Themen sich der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung befassen soll. In der öffentlichen Diskussion wird beschrieben, dass es wohl darum gehen soll, örtliche Unternehmen vorzustellen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Probleme darzustellen und Wünsche anzumelden.

Dies wird dem Thema Wirtschaft nicht gerecht!

An der Wirtschaft sind nicht nur Unternehmen beteiligt, sondern auch deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, letzten Endes auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das möchten wir berücksichtigt wissen und folglich all diese Personengruppen zum Bestandteil der Arbeit des Ausschusses machen. Daher auch unsere Forderung nach der Umbenennung des Ausschusses in „Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft“.


Nach abschließender Behandlung unserer Initiativen durch Rat und Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung werden wir hierüber an dieser Stelle berichten.