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Ingo Boxhammer

Jürgen Beineke

Castrop-Rauxel: „Hände weg vom Bürgerhaus“ – Haushaltsrede 2013 von Ratsmitglied Ingo Boxhammer

Es ist eine sehr beunruhigende Meldung, die letzte Woche über den Ticker ging: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende 2013 erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen würden, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.

Derzeit liege die Summe der Kassenkredite bei 48,3 Milliarden Euro. Kassenkredite entsprechen etwa dem Dispokredit für Privatleute. Sie dienen der Überbrückung finanzieller Engpässe.

Den Kommunen droht also ein Negativrekord bei den Kassenkrediten!

 

In dieser Situation erfolgte heute eine fast vierstündige Ratssitzung. Auf der Tagesordnung u. a.

  • der Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021; hier: Fortschreibung für das Haushaltsjahr 2014, sowie
  • Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 nebst Anlagen.

 

Hier nun die dazugehörende Haushaltsrede unseres Ratsmitglieds Ingo Boxhammer:

 

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Es macht wirklich keinen Spaß als „Kassandra“ aufzutreten und jeweils nach einigen Monaten „Recht“ zu bekommen. Die von meiner Partei angekündigten Ereignisse treten schneller ein, als uns und den Bürgern Recht sein kann.

Seit November 2011 – also noch vor Verabschiedung des Strangulierungsgesetzes - warnt meine Partei und warne ich persönlich in den schreiendsten Farben vor den Folgen des Gesetzes, das sich Stärkungspaktgesetz nennt.

Selbst die Koalitionäre von SPD und Grünen hatten dann bald erkannt, dass dieses Gesetz handwerklich miserabel und, wie Kollege Molloisch meinte, inhaltlich „Mist“ sei. - Aber welche Folgerungen wurden daraus gezogen?

Statt den Protest der kommunalen Basis und mit allen betroffenen Gemeinden zu organisieren und z. B. in Düsseldorf in „Sack und Asche“ zu demonstrieren und die Landesregierung durch Mobilisierung der jeweiligen Parteimitglieder unter Druck zu setzen, hat man sich den Regularien dieses Strangulierungsgesetzes unterworfen.

Die von den LINKEn und mir angekündigten Folgen des Sozial- und Leistungsabbaus gingen von der Erhöhung der Grundsteuer auf fantastische über 800 Prozent-Punkte in zwei Schritten, über die Erhöhung von Eintrittspreisen in den kommunalen Einrichtungen, die Erhebung von Gebühren für alle möglichen Sporteinrichtungen bis zum Abbau von Vergünstigungen bei den ärmsten der Armen, den CAS-Pass-Inhabern.

Es hilft auch überhaupt nicht weiter, wenn man diese Kürzungsorgie und dieses Streichkonzert in „Konsolidierung“ umbenennt. Das angeblich am Ende des Tunnels zu sehende Licht ist immer noch der Gegenverkehr, der uns zu überrollen droht.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ist es völlig egal, wie man den Personalabbau nennt. Sie haben eine ständig steigende Flut von Aufgaben zu bewältigen. Die Arbeit wird in weiter unakzeptabler Weise auf immer weniger Schultern verteilt, man nennt das wohl „Verdichtung“. Vernünftiger wird es deshalb nicht. Die Stellungnahme des Personalrates spricht ja Bände.

Ich kann hier nur erklären, dass die Partei DIE LINKE vollinhaltlich und solidarisch auf der Seite der Beschäftigten unserer Stadt steht.

Die Folgen der gerade beschriebenen Kommunalpolitik sind allenthalben zu sehen:
Vom Grünflächenamt, das eigentlich die doppelte Mitarbeiterzahl benötigt, um die vorhandenen Flächen ausreichend zu betreuen, über das Bauordnungsamt bis zum Bereich Jugend- und Soziales (Stichwort: Inklusionsplanung).

Das „Ehrenamt“ soll Sachaufgaben zunehmend übernehmen, wo eigentlich der Bürger durch seinen Gebührenbeitrag für diese Arbeiten schon gezahlt hat. Das ist eine Entwicklung des Ehrenamtes, die DIE LINKE jedenfalls nicht unterstützt.

Wir werden weiter die Entwicklung erleben, dass die Fremdvergaben weiter steigen werden. Damit geben wir Geld aus für Leistungen, die die Verwaltung eigentlich selbst erbringen müsste. Bei Fremdvergaben werden die Kosten allerdings als Sachausgaben verbucht, und die Personalkosten werden „geschont“.

Entschuldigung, aber das ist Augenwischerei.

Auf uns kommen weitere kommunale Gebühren- und Steuererhöhungen z. B. bei der Gewerbesteuer und den Friedhofsgebühren zu – hoffentlich besteht zwischen beiden kein sich bedingender Sachzusammenhang.

Es fehlt nur noch, das die letzte städtische Versammlungsmöglichkeit – das „Bürgerhaus“ angegriffen wird. Wenn im Jahre 2013, ohne die Belegung des Hauses durch die Volkshochschule, an 155 Tagen Veranstaltungstermine vergeben worden sind und schon jetzt für das Jahr 2014 81 Vorabbuchungen erfolgten, dann weiß man, was das Bürgerhaus für eine Bedeutung für Castrop-Rauxel hat.

Da organisiert sich gerade ein parteiübergreifender Widerstand. Wir werden im Kommunalwahlkampf genau gegen solche Pläne den Widerstand unterstützen.

Ich kann nur sagen: „Hände weg vom Bürgerhaus!“

All das, was ich Ihnen gerade vorgestellt habe, ist eine perverse Entwicklung. Wenn wir uns weiterhin den Bedingungen des Strangulierungsgesetzes unterwerfen, organisieren wir den sozialen Urwald. Was weg ist, ist weg! Wir werden es nicht zurückbekommen.

Wer stark ist, wird dann seine privaten Lösungen schon finden. Die Schwachen können sehen, wo sie bleiben.

Ich will in so einer organisierten Kommune nicht leben und ich hoffe, die Mehrheit dieses Rates auch nicht.

Wir müssen streiten und kämpfen, dass eine grundsätzliche Änderung bei den Kommunalfinanzen erreicht wird. Ein Besuch bei Herrn Steinmeier in Berlin reicht da überhaupt nicht.

Wir werden ja sehen, ob die großen Koalitionäre CDU und SPD für die Finanzen der Kommunen erträgliche Lösungen schaffen. Wenn die kommunale Familie aus eigenem Politikverständnis heraus nicht enormen Druck macht, werden wir lediglich einige Pflästerchen erhalten und dann, darf ich voraussagen, dass Castrop-Rauxel in fünf Jahren nicht „konsolidiert“, sondern pleite ist.

Davor wird uns auch nicht die Gründung der Stadtwerke bewahren.

Noch zwei Sätze zu den dringendsten politischen Aufgaben der nächsten Monate und Jahre:
Nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Behinderten-Konvention ist der Inklusionsauftrag in den Rang des Völkerrechtes erhoben worden. - Wir haben ihn schnellstens umzusetzen.

Und schon beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz. Frau Glöß erklärt, wegen mangelnder personaler Ressourcen zu den Planungen des Inklusionsauftrages nur wenig beitragen zu können. Aus dem Fachausschuss war der schöne Diskussionsbeitrag zu hören: Wenn ich nicht mehr weiter weiß – gründe ich 'nen Arbeitskreis. Also nichts gegen Arbeitskreise, aber wir benötigen Fachkompetenz von hohen Graden.

Von einem nennenswerten Beitrag zur Inklusion kann in CAS bisher jedenfalls nicht die Rede sein. Wenn das so weitergeht, endet das in dem gleichen Desaster wie bei dem schulpolitischen Konzept, das es ja eigentlich nicht gab.

Was ist eigentlich mit der Umsetzung des Antrages der LINKEn zur Um- bzw. Nachrüstung der Aufzüge u. a. für Hörbehinderte und Taube? Dieser Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Ich darf daran erinnern, dass für diese Maßnahmen Mittel des Landschaftsverbandes bereitstehen.

Eine letzte Frage zu diesem Punkt:
Wie viele Schulen haben eigentlich so etwas Simples wie Rampen als Zugang zu Gebäuden und Klassen?

Nach all dem Geschilderten kann ich nur sagen: Ich bin über diesen Haushalt empört, entsetzt und traurig.

DIE LINKE stimmt dem Haushalt nicht zu.


Siehe auch: Kommunen droht Negativrekord bei Kassenkrediten