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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Deutsche Drohnen in der Ukraine sind Drohkulisse

Zum geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.


Der Einsatz von Drohnen müsste, wenn er denn stattfinden soll, vom Bundestag beschlossen werden, der von Fallschirmspringern ist auf jeden Fall ein genehmigungspflichtiger Kampfeinsatz.

Die LINKE lehnt beides ab. Eine Politik, die uns erneut Russland zum Feind macht und die Entspannung und Sicherheit zerstört, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Russland und die Ukraine brauchen keine deutsche Gewalt und keine deutschen Waffen, sondern Klarheit darüber, dass die deutsche Politik weder eine Regierungsbeteiligung von Faschisten noch den Einsatz der ukrainischen Armee und Freikorps gegen die eigene Bevölkerung tolerieren wird. Alle Seiten - auch die Separatisten in Donezk und Lugansk - müssen abrüsten. Das wären Maßnahmen, die den Waffenstillstand sicherer machten."



Die sozialistische Tageszeituung 'neues deutschland' meldet zudem:
SPD kritisiert von der Leyens Plaudereien - Verteidigungsministerin will weitere Auslandseinsätze/ SPD-Generalsekretärin Fahimi: Plaudereien um Krieg und Frieden falsch / Linksfraktion: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist.