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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

DIE LINKE. NRW fordert: Schulsozialarbeit ins Schulgesetz

Dieser Antrag an den Landesparteitag vom 21./22.6.2014 der Partei DIE LINKE. NRW in Siegen wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.


Schulsozialarbeit ins Schulgesetz
 
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) wurden in einem komplizierten Finanzierungsverfahren den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt, die diese dann zeitlich befristet bis Ende 2013 für Schulsozialarbeit eingesetzt haben. Aufgabe dieser Stelleninhaber_innen war zu Beginn vor allem, den anspruchsberechtigten Familien durch den Dschungel der Anträge zum BuT zu helfen, damit sie ihre Ansprüche auf Sportvereinsbeiträge, Musikschulkurse, Nachhilfe usw. für ihre Kinder überhaupt realisieren konnten.

DIE LINKE hat immer wieder kritisiert, dass Schulsozialarbeit im Kern keine Antragsberatung sein dürfe, auch nicht zeitlich begrenzt und erst recht nicht finanziert (wenn auch über Umwege) aus den Mitteln, die den Kindern mit Hartz IV- Ansprüchen zustehen.

Schulsozialarbeit ist in einer Gesellschaft, die ihre Kinder und Jugendliche einem enormen Druck aussetzt, die immer weiter kulturelle, musische, sportliche und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zusammenstreicht, eine dringend erforderliche Aufgabe für alle Schulen. Das ist grundsätzlich auch in der NRW-Schulpolitik anerkannt, denn alle Gesamtschulen wurden früher bei ihrer Gründung mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Dem herrschenden Kürzungswahn wurden aber auch diese Stellen unterworfen, so dass einige Schulen Lehrkraftstellen in Schulsozialarbeitsstellen umgewandelt haben. Diese Wahl zwischen Pest (größere Klassen) und Cholera (keine Schulsozialarbeit) lehnt DIE LINKE. NRW ab.

Deshalb fordert DIE LINKE. NRW, dass die Schulsozialarbeit als feste Aufgabe der Schulen ins NRW-Schulgesetz aufgenommen wird. Dazu muss in den entsprechenden Umsetzungserlassen auch ein ausreichender Schlüssel (Schüler_innenzahl je Schulsozialarbeitsstelle) festgelegt werden.

Um zu verhindern, dass die sozialpädagogischen Fachkräfte, die diese Schulsozialarbeit durchführen, von den Schulleitungen für disziplinarische Maßnahmen eingespannt werden, soll zwar die Dienstaufsicht bei der Schulleitung, die Fachaufsicht allerdings bei den jeweiligen Leitungen der Jugendämter/-hilfe liegen. Gleichzeitig wären damit die Sozialpädagog_innen feste Größen in einem Kollegium; sie arbeiten unter den Bedingungen der Tarifbindung (TV-L) und Personalvertretung nach dem LPVG.


Antragstellerinnen und –steller waren:
Gunhild Böth (LaVo, KV Wuppertal), Susanne Herhaus (KV Wuppertal), Cornelia Weiss (KV Wuppertal), Ludger Pilgrim (LAK Kinder- und Jugendpolitik, KV Wuppertal), Angelika Link-Wilden (KV Köln), Jürgen Beineke (KV Recklinghausen, LAG Bildung), Veronika Buszewski (LaVo, KV Herne), Daniel Kleibömer (KV Herne), Carolin Butterwegge (LaVo, KV Köln), KV Herford.


Siehe auch: Schulsozialarbeit muss zum konzeptionellen Bestandteil an allen Schulen werden