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Ingo Boxhammer

Jürgen Beineke

Energieversorgung in Castrop-Rauxel - Gründung Vertriebsstadtwerk

Während der heutigen Sitzung des Rates ging es u. a. um die Wiederbegründung bzw. Neugründung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel.

Am 1. Januar 2014 soll CAS-Strom eingeführt werden, und die Verwaltung erhielt mit deutlicher Mehrheit den Auftrag, die Gesellschafterverträge für ein Vertriebsstadtwerk mit der Gelsenwasser AG auszuhandeln.

Lesen Sie hierzu die Rede des Ratsmitgliedes der Partei DIE LINKE. Castrop-Rauxel, Ingo Boxhammer:


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

die Rekommunalisierung, die Wiederbegründung oder Neugründung von Stadtwerken sind seit Gründung der Partei DIE LINKE zentrale Forderung unserer kommunalpolitischen Programme.

Von daher stimmen wir grundsätzlich der Gründung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel zu.

Um genau einen solchen Grundsatzbeschluss geht es heute. Gleichwohl sind mit diesem Grundsatzbeschluss einige für uns wichtige Knackpunkte nicht abgesichert.

Ich will sie benennen und darauf aufmerksam machen, dass sie unbedingt in die Vorbereitung und in das noch zu formulierende Vertragswerk aufgenommen werden müssen, wenn wir auch weiterhin die Gründung der Stadtwerke unterstützen sollen.

Zunächst einmal muss schnellstens geklärt werden:

1. Wird die Aufsichtsbehörde die Stadtwerke-Gründung genehmigen?
Oder sind Sie der Meinung, dass es einer solchen Genehmigung nicht bedarf, und wieso dann nicht?

2. Wie steht Gelsenwasser grundsätzlich zur Übernahme der Netze im Jahre 2019?

Bis dahin sind es nur noch gute fünf Jahre. Das ist wenig Zeit zur Regelung dieser Frage und dieser Größenordnung.
Im Jahre 1996 wurde für die Rücknahme der verliehenen Netze ein Betrag von 158 Millionen DM genannt. Das dürfte heute in einem Bereich von 50 — 70 Millionen Euro liegen, also eine gewaltige Größenordnung.

Das halten wir auch deshalb für eine entscheidende Frage, weil die Gründung der Vertriebsstadtwerke wohl nicht zu einer Sollbruchstelle führen wird, an der wir den Aktendeckel mal eben zuklappen können und dann meinen: „Das war's!"

Was wir hier auf den Weg bringen wollen, ist also zum Erfolg verurteilt.

Weiter ist zu klären, ob die Strombörse in Leipzig genutzt werden soll? - Wenn ja, ist es mit dem ökologischen Umbau und einem entsprechenden Energieangebot wohl vorbei.

Ist allen Beteiligten klar, dass die Gewinnmargen im Vertrieb, z. Z. jedenfalls, sinken?

Das sind wesentliche Fragen, die geklärt werden müssen. Denn nur, um am Markt mit zu „zocken" findet nicht die Unterstützung der LINKEn.

Nun zu unseren inhaltlichen Forderungen:

1. Ziel der Stadtwerke-Vertriebsgesellschaft kann nur sein, die Bevölkerung von Castrop-Rauxel mit bezahlbarem, ökologisch produziertem Strom zu versorgen. Eine Konkurrenz mit den Stromdiscountern ist dabei von uns aber nicht angedacht.

2. Die Stadtwerke müssen gestaffelte „Sozialtarife" den Armen und unmittelbar von Armut bedrohten Menschen in CAS anbieten. Es handelt sich schließlich um einen Bevölkerungsanteil von rd. 30 Prozent.

3. Stromabschaltungen, Stromunterbrechungen oder auch als Stromnot bezeichnetes Abklemmen von der Stromversorgung darf es nicht geben.

Die Strom- wie die Wasserversorgung und auch die Wohnungsversorgung sind ein Grundrecht der Menschen. Dem müssen die Stadtwerke verpflichtet sein.

In den noch abzuschließenden Verträgen muss mindestens eine Regelung eingebaut werden, wie sie das sogenannte „Saarbrücker 4-Punkte-Modell" beschreibt.
Also frühzeitige Begleitung bei drohenden Strompauschalen-Rückständen, Abtrittserklärungen zur Sicherung der Zahlung der Strompauschalen. Verbot von Stromunterbrechungen zwischen Freitag und Sonntag, also zu Zeiten, in denen niemand mehr in den Verwaltungen helfen kann. Usw. usf.

4. Die von Gelsenwasser bereitgestellten 5 Millionen für regenerative Energieproduktion müssen zur Förderung von Kleinkraftwerken aller denkbarer Varianten zur Beschleunigung auch der Unabhängigkeit von großen Netzen auch und gerade in geschlossen Siedlungsräumen eingesetzt und angeboten werden.

Und 5. aber keinesfalls am Ende der Bedeutung für uns, muss eine genossenschaftliche Regelung bei der Gründung der Stadtwerke her.
Das macht nicht nur wegen der katastrophalen Finanzsituation der Stadt Castrop-Rauxel Sinn, sondern sichert die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Stadtwerken und stiftet außerdem Identifikation.


Wenn sich das in dem abzuschließenden Vertragswerk widerspiegelt, wird DIE LINKE diesen Weg mitgehen. Ist das aber nicht der Fall und es ist absehbar, dass hier nur Finanztöpfe aufgemacht werden sollen, die die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land verschleiern, dann ist unsere Unterstützung spätestens, wenn der Vertrag zur Abstimmung gestellt wird, zu Ende. Ich denke, dass das eine in sich logische Haltung ist.

Lassen sie mich aber noch ein Wort zur Haltung der Kolleginnen und Kollegen der CDU sagen.

Was ist in Castrop-Rauxel eigentlich anders als in der Kreisstadt Recklinghausen?

Sie beginnen in Recklinghausen mit der Rücknahme der Netze und gründen dann eine Vertriebsgesellschaft Stadtwerke. - Mehr kann ich nicht erkennen.

Wieso tragen Ihre Parteifreunde in Recklinghausen die Gründung der Stadtwerke mit und in Castrop-Rauxel machen Sie das nicht.

Ist das nur deshalb so, weil in Recklinghausen ein CDU-Bürgermeister und Sie mitregieren und in Castrop-Rauxel ist eben die SPD am Ruder?

Ich verstehe Ihre Logik nicht und finde es auch nicht in Ordnung, wenn Sie sich dem Anliegen entziehen.

Ich glaube, dass das eine Sackgasse ist.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Siehe auch: „Saarbrücker 4-Punkte-Modell“