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DIE LINKE

Fair handeln - TTIP stoppen!

Die Geheimverhandlungen müssen beendet, das Freihandelsabkommen EU-USA muss gestoppt werdenen! Heute Vormittag fand im Deutschen Bundestag eine Diskussion über die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommen" wurden 125 Fragen an die Bundesregierung zum Thema Freihandelsabkommen EU-USA gerichtet.


An der Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude beteiligten sich auch zahlreiche Vertreter der LINKEN.


Entschließungsantrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksachen 18/432, 18/2100 –


Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Verhandlungsdelegationen von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben ihre weitgehend im Geheimen erfolgten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europä-ischen Union und Kanada (CETA) abgeschlossen.

Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.


II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden.


Berlin, den 23. September 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion




Siehe auch: TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht Demokratie und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger