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Ingo Boxhammer

Ingo Boxhammer

Gemeinsame Resolution: Die Bundesregierung muss die Kommunen unmittelbar finanziell entlasten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWI, sowie Ingo Boxhammer von der Partei DIE LINKE im Stadtrat Castrop-Rauxel haben gemeinsam zur Behandlung in Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt "Gemeinsame Resolution" mit nachfolgendem Text beantragt:

 


Die Bundesregierung muss die Kommunen unmittelbar finanziell entlasten


Die Regierungskoalition im Bund hat in Ihrem Koalitionsvertrag den Kommunen in Deutschland eine Entlastung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zugesagt, die nach Einführung des neu zu schaffenden Bundesleistungs- und Teilhabegesetz durch eine Neuregelung der Eingliederungshilfe realisiert werden soll.

Für den Kreis Recklinghausen würde dies laut Berechnungen des Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Verbesserung in der Größenordnung von nahezu 38 Millionen Euro bedeuten. Die Stadt Castrop-Rauxel würde in erheblichem Maße direkt davon profitieren.

Allerdings besteht Grund zu großer Sorge, dass die Kommunen noch Jahre auf die dringend benötigte Entlastung warten müssen, denn Fachleute rechnen mit einem komplizierten und langwierigem Gesetzgebungsverfahren.

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Bundesregierung auf, die Kommunen bereits vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes umgehend und – wie versprochen – noch in 2014 um die zugesagte eine Milliarde Euro zu entlasten. Insbesondere die Städte und Gemeinden in NRW warten dringend auf ein deutliches und klares Signal angesichts ihrer hohen Verschuldung und angespannten Haushaltslage. Für diese Entwicklung ist insbesondere der hohe Anteil an kommunal nur wenig zu beeinflussenden Kosten der Sozialen Sicherung verantwortlich.

Die mit dem Koalitionsvertrag versprochenen insgesamt fünf Milliarden Euro pro Jahr müssen möglichst schnell die Kommunen erreichen.

Aber nicht nur deshalb muss die Reform der Eingliederungshilfe schnellstens angegangen werden – es geht uns darum, dass die Kommunen diese Aufgabe in der Zukunft bürgernah und fachlich kompetent im Sinne der betroffenen Menschen umsetzen und mit den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen nicht allein gelassen werden.

Wir brauchen in der Eingliederungshilfe einen Wandel hin zu individuellen Unterstützungsangeboten, die Teilhabe und Selbstbestimmung befördern. Ein eigenständiges Bundesleistungs- und Teilhaberecht zur Sicherung der Inklusion von Menschen mit Behinderung, das den Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention zu Grunde legt, ist dringend erforderlich.

Dabei muss zur Entlastung der Kommunen eine vollständige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe in voller Höhe des jeweils laufenden Haushaltsjahres erfolgen.