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DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

NRW Kommunal-Soli ist unsozial und verfassungswidrig

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN, Rüdiger Sagel, die Landesregierung.

"Eine ausreichende Finanzierung der Städte und Gemeinden muss durch die Landesregierung gewährleistet werden und nicht dadurch, dass 59 Städte in NRW mit 181 Millionen Euro von SPD und Grünen zur Ader gelassen werden. Die Landesregierung betreibt hier eine Fortsetzung ihrer "Versprochen-Gebrochen"-Politik, die sie seit der Landtagswahl 2012 konsequent zu Lasten der Menschen in NRW verfolgt.

Auch der so genannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bewirkt das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne versprechen. In fast allen Städten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas über die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Grüne die noch etwas besser gestellten Städte, die gerade noch so ihren Haushalt finanzieren können, für die desolaten Städte in NRW bluten lassen, in denen gar nichts mehr geht.

Die Landes- und Bundesaufgabe der auskömmlichen Finanzierung wird jetzt sogar auf Städte abgewälzt, die selbst hoch verschuldet sind.

Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung durch die Einführung einer Millionärssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer ist dafür der richtige Weg.

Dies wird aber von der CDU, der SPD und den Grünen mittlerweile und entgegen der Wahlversprechen abgelehnt."