Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Einzelansicht (SINGLE)
Ingo Boxhammer
Ingo Boxhammer

Ingo Boxhammer

Stadtfinanzen Castrop-Rauxel: Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 für das Haushaltsjahr 2013, sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 nebst Anlagen waren u. a. Tagesordnungspunkte der heutigen Ratsstitzung, während der es zu einer "Stillen Demonstration" Castrop-Rauxeler Sportler kam.

 

Hier nun die dazugehörende Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ingo Boxhammer:


Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

was heute unter den Tagesordnungspunkten 3, 4 und folgende zur Beratung und Verabschiedung ansteht, beschäftigt uns in seiner Geschäftsgrundlage seit Herbst 2011.

Was ist die Ausgangslage?

Immer noch werden wir von der Bundesregierung und der Landesregierung in Düsseldorf nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die Castrop-Rauxel und die anderen Kommunen benötigen, um die Gesetze zu erfüllen, die in Berlin und Düsseldorf beschlossen werden.

Wir wissen alle, dass das seit Jahrzehnten so geht. Aber niemals zuvor war die Situation so dramatisch wie in den letzten 12 Jahren. Beginnend mit der Schröder-Clement-Steinmeier und Müntefering SPD/GRÜNE-Regierung wurde derart in den Sozialstaat eingegriffen, das Rentensystem gekippt, der Arbeitsmarkt- und die Finanzmärkte dereguliert, der Staat durch Senkung der Spitzensteuersätze um mehr als 10 Prozent, der Betriebssteuern um mehr als 12 Prozent usw. systematisch arm gemacht. Die Hartz-Gesetze waren und sind ein Verbrechen an unserem Sozialstaat.

Und es ist nicht so, lieber Frank Schwabe, dass ihr euch nicht dem seinerzeitigen „Zeitgeist" entziehen konntet. Die Schröder-SPD hat diesen Zeitgeist heftig mit geschaffen und gestaltet. Damit war die Tür geöffnet für weiteren Sozialabbau und Rentenklau, der durch die Regierung Merkel-Steinbrück fröhlich weiter betrieben wurde.

Mit den Folgen haben wir jetzt in den Kommunen zu kämpfen.

Der Gipfel aber ist das 2011 verabschiedete kommunale Strangulierungsgesetz, das als „Stärkungspaktgesetz" daherkommt. Castrop-Rauxel wurde mit der Zwangsteilnahme beglückt. Wir erhalten 10 EURO an Geldzuweisungen und werden gezwungen, 30 EURO an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu streichen oder zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung werden durch die demografische Entwicklung immer weniger, die Arbeit wird weiter verdichtet, die Qualität der Arbeit sinkt, das Dienstleistungsangebot sinkt, Beförderungen bleiben jahrelang liegen, Stellenbesetzungen erfolgen nicht mehr — oder mit vielmonatiger Verspätung. Ein alterbedingtes Personal-Drama kommt auf uns zu.

Und die hiesige Koalition stellt sich hier her und redet von gewonnener Handlungsfreiheit oder -fähigkeit.

Damit ist offenbar eine Handlungsfähigkeit gemeint für Projekte, die von anderen Stellen gefördert werden und für die ein Eigenanteil anfällt.

DIE LINKE kann nur sagen:

Eine feine Logik. - Für Technik und Steine ist evtl. zukünftig Geld da — für Menschen nicht. Den Sportvereinen wird weiter entweder über die Pauschalen oder Stunden-Nutzungsgebühren in die Tasche gegriffen. Den CAS-Pass-Berichtigten, den ärmsten der Armen, werden in 50-Cent-Schritten die Vergünstigungen gekürzt.

Wie hieß es doch im Wahlkampf: „Wir lassen kein Kind zurück!" Nein - wirklich nicht, wird hier kein Kind zurückgelassen?

Liebe Koalitionäre, schaut mal in das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung vom gestrigen Tage, was hier angerichtet wird.

Die Mieter und kleinen Häuslebesitzer erhalten die Grundsteuer B in zwei Schritten auf über 800 Punkte erhöht und serviert. Vom Standesamt bis zur Friedhofsgebühr wird die Bürgerschaft zur Kasse gebeten.

Wie hieß es im Wahlkampf: „Soziale Gerechtigkeit nur mit uns!" Ist das wirklich so?

Dies alles segelt unter dem Begriff „soziale Gerechtigkeit"?

Für DIE LINKE ist das alles Verrat an der sozialen Gerechtigkeit!

Und was wird mit alledem erreicht? Eine Entschuldung? Reduzierung der laufenden Schulden?

Ganz Ahnungslose reden ja gar vom Sparen? Kein Euro wird für den Schuldenabbau genommen, weil kein Euro da ist. Die Schulden werden weiter wachsen, trotz der sogenannten „Stärkung".

Der Kassenkredit, also der Überziehungskredit der Stadt, aus dem wir u. a. die Personalkosten zahlen, steigt auf fantastische rund 210 Millionen Euro.

Das ist die Wirklichkeit!

Der Haushalt beruht auf Annahmen, das ist ja bei jedem Haushalt so. Aber wenn sich nur ganz wenige dieser Annahmen nicht einstellen — was dann? Dann ist er nicht das Papier wert, auf dem er verfasst wurde.

Oder um ein Bild anzubieten. Wenn der Haushalt ihr Anzug ist, Herr Bürgermeister, kann nur gewarnt werden: Einmal bücken, und der Anzug platz aus allen Nähten — und sie stehen im Freien.

Die Schuldigen sitzen nicht beim Landschaftsverband und nicht im Kreistag. Diese Stoßrichtung ist bewusste Ablenkung und einfach „Pillepalle".

Eine zentralistische Wirtschaftsförderung oder ähnliche Projekte der sogenannten „Interkommunalen Zusammenarbeit“, unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt sinnvoll sind, sind Pfennige und Cent im Verhältnis zu den Millionen, die gebraucht werden.

Ab dem nächsten Jahr sind die U3-Betreuungsplätze einklagbar. Wir werden für ca. 40 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe Plätze brauchen. Wir benötigen dringend Geld für den Ausbau und die Schaffung dieser Plätze.

Die Bundesregierung offeriert jetzt Geld für die Nichtinanspruchnahme dieser Plätze eine Prämie von zunächst 100 und später 150 EURO. Das wird von den Beteiligten und rund 80 Prozent der Bevölkerung als falsch und als „Herdprämie" bezeichnet. Die zuständige Ministerin ist nach meiner Wahrnehmung in der Realität verhaftet wie der Scheinriese in Lummerland.

Es fehlt nur noch, dass für die Nichtinanspruchnahme der Bundespost eine Brieftaubenprämie gezahlt wird.

Für Castrop-Rauxel bedeutet das alles: Nach dem Schul-Desaster kommt das Gebühren-Desaster und anschließend das Steuer-Desaster.

Zusammenfassend wird es sie nicht wundern, dass die Fraktion DIE LINKE diesem Haushalt aus den dargestellten Gründen nicht zustimmen kann und wird.

Zum Schluss möchte ich Sie mit einem Gebet vertraut machen, das dem Pfarrer von Lamberti in Münster im Jahre 1883 zugeschrieben wird:

„Herr, setze dem Überfluss Grenzen und lasse die Grenzen überflüssig werden.
Lasse die Leute kein falsches Geld machen, aber auch das Geld keine falschen Leute.
Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit — und der Wahrheit mehr Freunde.
Bessere solche Beamte, Geschäftsleute und Arbeitsleute die wohl tätig — aber nicht wohltätig sind.
Gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung.“


Siehe auch: Die Armut wächst und konzentriert sich in Deutschlands Metropolen