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Ingo Boxhammer

Stärkungspakt Castrop-Rauxel: Sparkommissar von der Schippe gesprungen?

Der Bürgermeister verkündete während der Ratssitzung am 20. September 2012 folgende "frohe Botschaft": "In Gesprächen mit der Bezirksregierung in Münster deutet sich an, dass wir einen genehmigten Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 erhalten, weil der prognostizierte Ergebnisplan sowohl 2016 als auch 2021 den Haushaltsausgleich ausweist. Hilfreich dabei sind vor allem die erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes ..., die gegenüber unserer eigenen Finanzplanung mehr als 4 Mio. EURO ausmachen."

Ist Castrop-Rauxel damit dem Sparkommissar von der Schippe gesprungen?

Diese "frohe Botschaft" jedenfalls fordert natürlich Stellungnahmen heraus. Hier unsere Entgegnung auf zwei dieser Äußerungen, die wir den jeweiligen lokalen Zeitungen zugesandt haben:


Thema Fahrdienst Bürgermeister - Ruhr Nachrichten

Sowohl in der Ratssitzung als auch in den Ruhr Nachrichten vom 24. September 2012 polemisiert Hilmar Claus (CDU) gegen den Fahrdienst des Bürgermeisters (BM), der vom Eigenbetrieb EUV mit 200 Euro täglich berechnet wird.

Er glaubt, in dieser Ausgabe noch Sparpotenzial zu entdecken. Zugleich will er aber dem BM nicht zumuten, als Selbstfahrer seine Termine zu erledigen. DIE LINKE. Ratsfraktion ist ebenfalls der Meinung, dass dem Bürgermeister mit seinem gedrängten Terminplan nicht zugemutet werden kann, sich selbst an's Steuer zu setzen. Insbesondere nach vielen Terminen in den Abendstunden ist das Unfallrisiko und damit die Gesundheitsgefährdung unvertretbar.

Zugleich ist die Forderung nach Überprüfung der Gesamtkosten durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden unlogisch. Der EUV ist ein Eigenbetrieb der Stadt. Seine Einnahmen helfen die Ausgaben zu verringern. Zunächst einmal ist es also egal, ob die Stadtverwaltung eine Rechnung erhält und bezahlt. Es bleibt nämlich alles im selben Topf. Nach dem "Stärkungspaktgesetz" - für mich und meine Fraktion ist es weiter ein Strangulierungsgesetz - sind nämlich auch die Erträge von Eigenbetrieben zur "Haushaltssanierung" heranzuziehen. Also auch dort bleibt alles beim Alten.

Wenn der BM also wirklich einen vernünftigen Anspruch auf den Fahrdienst hat, die 200 Euro aber zugleich zu teuer erscheinen, dann müssen mindestens zwei Fahrerstellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden. Das mag sogar billiger sein, als die jetzt errechnete Pauschale.
Was aber nicht zusammenpasst, ist die Forderung nach Personalabbau in der Stadtverwaltung, wo schon alle wegen der ständig zunehmenden Arbeitsverdichtung auf dem Zahnfleisch gehen und dem zugestandenen Fahrdienst für den Bürgermeister.

Also, was will die CDU? Abschaffung der Fahrdienstpauschale durch den EUV und Einrichtung von mindestens zwei Stellen als Fahrdienst in der Stadtverwaltung? Wir sind gespannt auf die Antwort.


Wieder Spielräume - Westfälische Rundschau

In der Ausgabe der Westfälische Rundschau vom 24. September 2012 ist eine Stellungnahme von Rajko Kravanja, SPD-Vorsitzender CAS, zu lesen, die doch bemerkenswert ist. Da wird wider besseren Wissens behauptet, dass die SPD/GRÜNE/FDP-Koalition sei beim Streich-Irrwitz nach dem kommunalen Stärkungspaktgesetz - wir nennen es weiter Strangulierungsgesetz - bis an die Grenze gegangen sei. Und jetzt habe man wieder Spielräume.

Die o. g. Koalition ist weit "über die Grenze des Erträglichen" hinausgegangen. Im Zusammenstreichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist jedes Maß an sozialer Gerechtigkeit verloren gegangen. Den Sportvereinen wird schamlos in die Tasche gegriffen, egal ob über Stunden-Nutzungsentgelte für Sportplätze und Turnhallen oder über Pauschalen. Eintrittspreise werden unvertretbar bei öffentlichen Bädern erhöht, die Vergünstigungen mit dem CAS-Pass zusammengestrichen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung sollen mit weiteren Arbeitsplatzverdichtungen bestraft werden. Die zukünftig frei werdenden Stellen (Pensionierungen/Verrentung) werden nicht mehr besetzt. Der Beförderungsstau wird noch größer werden. Das alles vor dem Hintergrund, dass nun wirklich keine Reichtümer mit Arbeit in der Stadtverwaltung zu erwerben sind. Das alles soll noch "an der Schmerzgrenze" liegen?
 
Vermutlich ist die Erhöhung der Grundsteuer B auf über 800 Prozent auch noch sozial verträglich. Das böse Erwachen wird für die Bürgerinnen und Bürger schon im Jahre 2013 eintreten. Ein genehmigter Haushaltplan, der außerdem auf Zahlen beruht, die überhaupt noch nicht feststehen, ist kein Wert an sich. Wenn er mit solchem massiven Sozial- und Leistungsabbau einhergeht, ist er schlicht ein Desaster. Wenn man so etwas der SPD erst sagen muss, ist das schlimm genug. Dazu hätte ich gern etwas von Rajko Kravanja gelesen und nicht darüber, ob die CDU beleidigt ist.