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Ingo Boxhammer

Stärkungspakt Castrop-Rauxel: Stille Proteste hört man nicht!

Unter dem 2. November 2012 titeln die lokalen Ruhr Nachrichten "TuS Ickern ruft zum Protest gegen Sportstätten-Gebühr auf". Darin wird

mitgeteilt, dass die Castrop-Rauxeler Politiker mit einer "stillen Demonstration" am 15. November 2012 vor dem Rathaus zum Umdenken bewegt werden sollen. Es geht darum, dass die rund 12.000 Sportler in dieser Stadt ab 2013 im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zur Kasse gebeten werden.

Ich habe für die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Castrop-Rauxel seit Herbst 2011 immer und immer wieder auf die Folgen des Strangulierungsgesetzes der SPD/GRÜNEn Landesregierung mit dem schönen Titel "Stärkungspakt Stadtfinanzen" hingewiesen. Noch niemals in den letzten 20 Jahren sind die Kommunen derart unter Druck gesetzt worden, die öffentliche Daseinsvorsorge zusammenzustreichen, abzubauen und die sozialen Strukturen vor die Wand zu fahren. Man gibt den Kommunen 10 EURO und zwingt sie zeitgleich 30 EURO bei den Gemeindeleistungen zu kürzen oder Gebühren im gleichen Verhältnis zu erhöhen.

Gespart wird hier an keiner Stelle. Sparen heißt ja, Geld zurückzulegen, um es später auszugeben. Das findet hier nicht statt. Die Sportvereine sollen nicht nur rd. 215.000 EURO "Nutzungsgebühr" zahlen, die Jugendförderung ist ja auch vollständig gestrichen worden.

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden war noch nie so katastrophal wie hier und jetzt. Bund und Länder produzieren ständig neue Leistungsgesetze, stellen aber nicht die notwendigen Finanzen in voller Höhe zur Verfügung. Beginnend mit der Regierung Schröder/Steinbrück/Steinmeier/Clement/Gabriel und Müntefering wurde der Staat systematisch arm gemacht. Spitzensteuersatz, Betriebssteuern etc. wurden um zweistellige Prozentzahlen gesenkt und die dadurch entstandenen Finanzlöcher auf die Gemeinden abgewälzt.

Was ist zu tun? Die betroffenen Vereine müssen kämpfen und protestieren. Das müssen sie so   l a u t   tun, wie irgend möglich. Ein

"stiller Protest" beeindruckt die Koalition aus SPD und GRÜNEn im Rat der Stadt Castrop-Rauxel überhaupt nicht. Schwarze Fahnen sieht man nicht. Man kann verlieren, aber kämpfen müssen die Vereine trotzdem. Nach dem Schul-Debakel kommt nun das Sport-Debakel und im Jahre 2013 kommt das Gebühren- und Grundsteuer-Debakel.

Alle Bürger müssen sich wehren. Wir helfen im Rat und anderswo mit. Eine breit angelegte Bürgerinitiative gegen diese Streichungsorgie ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Der TuS Ickern, mit seiner 100-jährigen Geschichte, sollte zu einer solchen Initiative aufrufen.


Vorstehender Text ging auch an die Lokalredaktionen von:
Ruhr Nachrichten
Stadtanzeiger
WAZ