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Rüdiger Sagel

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Strukturelle Unterfinanzierung für NRW Städte und Gemeinden

Die deutschen Städte und Gemeinden haben zwar laut statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr gemeinsam Einnahmen von rund 206 Milliarden Euro - acht Milliarden oder vier Prozent mehr als im Vorjahr - erzielt, doch in NRW bleibt die Lage mehr als problematisch, sieht LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Situation im Land.


„Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleiben weitgehend chronisch unterfinanziert und die Kürzungsdiktate von SPD und Grünen in der Landesregeirung, sowie SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung, bleiben erhalten. Anders als die Mehrheit der anderen Bundesländer machte NRW 2013 ein Minus von rund 86 Millionen Euro." Sagel weiter:

"Bundesweit kamen die Kommunen laut Bundesamt zwar auf einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro. Doch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die sprudelnden Steuern, auch wenn sich der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2012 verlangsamt hat, kam in NRW nicht zum Tragen. Von Ausgeglichenheit oder gar einem Überschuss ist auch der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen so noch weit entfernt. Darüber können die Einnahmen von über 52 Milliarden Euro aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen von Land und Bund nicht hinwegtäuschen. Das Land ist auch bei den Neukrediten an der Spitze im Minus: Diese stiegen von 352 auf 537 Millionen Euro.

Es bleibt die Notwendigkeit einer gerechten Steuerreform mit einer Millionärsteuer, höheren Spitzensteuer- und Erbschaftssteuersätzen. Dies wird aber von allen anderen Parteien verweigert. Angesichts der ungleichen Verteilung des Reichtums sieht sich DIE LINKE im Einklang mit dem Städte- und Gemeindebund (DStGB), der keine Entwarnung gibt. Denn leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation, denen der rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss nichts hilft.

Gerade Ruhrgebietsstädte sind hier besonders betroffen. Prominentestes Beispiel ist Oberhausen: Die Gesamtschulden der Stadt mit 212.000 Einwohnern liegt mit 1,8 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die Münchens mit 967 Millionen Euro. Die bayrische Landeshauptstadt hat aber 1,465 Millionen Einwohner.“