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Thema: Stadtfinanzen Castrop-Rauxel

Ingo Boxhammer

Die Koalition in Castrop-Rauxel und die „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“

Allenthalben liest man in der Presse von den Aktivitäten des neuen „Wirtschaftsausschusses“, der sich noch nicht einmal konstituiert hat, aber durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter schon Reisetätigkeiten entwickelt. Der Ausschuss ist jedenfalls nicht eingebunden. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Da wird nach Gutsherrenart die... Weiterlesen


Ingo Boxhammer

"Protest nach Berlin und Düsseldorf tragen"

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte den Bürgermeister darum gebeten, während der Ratssitzung am 26.06.14 den nachfolgenden Antrag behandeln zu lassen und zur Abstimmung zu bringen: „Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt, innerhalb der nächsten 4 Monate einen von ihm selbst gestalteten und finanzierten Protest gegen... Weiterlesen


Ingo Boxhammer

DIE LINKE. Castrop-Rauxel: öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel!

Am Samstag, 5. Juli 2014, um 9:30 Uhr, hält die DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel eine öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel ab. Am Lambertusplatz stehen alle Ratsmitglieder und einige sachkundigen Bürger zur Diskussion und zu Gesprächen zur Verfügung. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

„Auftrag der Wähler wird verspielt“: Stellungnahme des Castrop-Rauxeler Ratsmitglieds der Partei DIE LINKE, Ingo Boxhammer

Die polemische Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU geht DIE LINKE grundsätzlich nichts an (siehe Ruhr Nachrichten vom 29. Mai 2014). Aber zu einigen Ausführungen der "SPD-Vize Sabine Seibel" in ihrer politisch wertenden Stellungnahme muss doch etwas grundsätzlich klargestellt werden. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Gemeinsame Resolution: Die Bundesregierung muss die Kommunen unmittelbar finanziell entlasten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWI, sowie Ingo Boxhammer von der Partei DIE LINKE im Stadtrat Castrop-Rauxel haben gemeinsam zur Behandlung in Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt "Gemeinsame Resolution" mit nachfolgendem Text beantragt: Weiterlesen


DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Strukturelle Unterfinanzierung für NRW Städte und Gemeinden

Die deutschen Städte und Gemeinden haben zwar laut statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr gemeinsam Einnahmen von rund 206 Milliarden Euro - acht Milliarden oder vier Prozent mehr als im Vorjahr - erzielt, doch in NRW bleibt die Lage mehr als problematisch, sieht LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Situation im Land. Weiterlesen


Jürgen Beineke

Castrop-Rauxel: „Hände weg vom Bürgerhaus“ – Haushaltsrede 2013 von Ratsmitglied Ingo Boxhammer

Es ist eine sehr beunruhigende Meldung, die letzte Woche über den Ticker ging: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende 2013 erstmals bei mehr als 50... Weiterlesen


DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

NRW Kommunal-Soli ist unsozial und verfassungswidrig

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN, Rüdiger Sagel, die Landesregierung. Weiterlesen


Medien Online

Städtetag fordert wesentlich mehr Geld von künftiger Regierung

tagesschau.de: Der Deutsche Städtetag erwartet von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. Verbandspräsident Maly sagte, viele Städte könnten sich immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen. In einem Zehn-Punkte-Katalog fordert der Städtetag... Weiterlesen


Medien Online

Steuersenkungen unter Rot-Grün großenteils für öffentliche Defizite verantwortlich

TELEPOLIS: "Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung hat nun in einer Studie belegt, dass die Senkung der Steuern seit 1998 zu Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Euro bis 2013 geführt haben. Den Großteil der Ausfälle, nämlich zwei Drittel, mussten Gemeinden und Länder schultern." Weiterlesen


Medien Online

Wie die Kommunen finanziell ausgeblutet werden

TELEPOLIS: "Die neoliberale Bertelsmann Stiftung warnt vor Schuldennotstand der Kommunen... Von 2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden nach dem Finanzreport von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Dafür sind überwiegend höhere Kassenkredite verantwortlich." Weiterlesen


Städtetag NRW Online

Inklusion wird erhebliche Investitionen der Kommunen erfordern – Land muss Konnexität anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen

Gemeinsame Erklärung der kommunalen Spitzenverbände: Die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen wird in den Kommunen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände, das heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Weiterlesen


Jürgen Beineke

Energieversorgung in Castrop-Rauxel - Gründung Vertriebsstadtwerk

Während der heutigen Sitzung des Rates ging es u. a. um die Wiederbegründung bzw. Neugründung von Stadtwerken in Castrop-Rauxel. Am 1. Januar 2014 soll CAS-Strom eingeführt werden, und die Verwaltung erhielt mit deutlicher Mehrheit den Auftrag, die Gesellschafterverträge für ein Vertriebsstadtwerk mit der Gelsenwasser AG auszuhandeln. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Castrop-Rauxel: Die FDP und das gute Verhältnis zur RWE

Innerhalb weniger Tage äußert sich die FDP zu zentralen Fragen der Kommunalpolitik mit einem gepflegten Halbwissen. Sie stellt die Gründung von Vertriebsstadtwerken im Stromsektor in den Zusammenhang einer Auswahl von mehreren Konzernen. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW | Rüdiger Sagel

Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Neues Steuerkonzept statt neue Bürgerbelastung - Gemeindefinanzierungsanteil von 28 Prozent ist LINKE Ziel. Um die öffentlichen Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken, wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine... Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Castrop-Rauxel: Die FDP und die "soziale Frage"

Die Äußerungen der FDP überraschen immer wieder. Zuletzt durch die Fraktionsvorsitzende A. Krüger, der Bürgermeister sei ein "zahnloser Tiger". Abgesehen davon, dass wir uns keinen Eindruck von dem Gebisszustand des Bürgermeisters machen konnten, verblüfft die Vehemenz der FDP, mit der sie ihre marktradikalen Positionen vertritt. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Bundestag | Katrin Kunert

Wasserversorgung: Hundertprozentig kommunal, weil‘s richtig ist

Bisher können Städte und Gemeinden frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung – also die Versorgung mit Trink- und die Entsorgung von Abwasser – vor Ort organisieren: Ob in Eigenregie, ob zusammen mit anderen Kommunen oder gemeinsam mit privaten Partnern. Mehr als 90 Prozent der Abwasserentsorgung und rund 60 Prozent der Trinkwasserversorgung... Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Stadtfinanzen Castrop-Rauxel: Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 - 2021 für das Haushaltsjahr 2013, sowie Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 nebst Anlagen waren u. a. Tagesordnungspunkte der heutigen Ratsstitzung, während der es zu einer "Stillen Demonstration" Castrop-Rauxeler Sportler kam. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Stärkungspakt Castrop-Rauxel: Stille Proteste hört man nicht!

Unter dem 2. November 2012 titeln die lokalen Ruhr Nachrichten "TuS Ickern ruft zum Protest gegen Sportstätten-Gebühr auf". Darin wird mitgeteilt, dass die Castrop-Rauxeler Politiker mit einer "stillen Demonstration" am 15. November 2012 vor dem Rathaus zum Umdenken bewegt werden sollen. Es geht darum, dass die rund 12.000 Sportler in dieser... Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Stärkungspakt Castrop-Rauxel: Sparkommissar von der Schippe gesprungen?

Der Bürgermeister verkündete während der Ratssitzung am 20. September 2012 folgende "frohe Botschaft": "In Gesprächen mit der Bezirksregierung in Münster deutet sich an, dass wir einen genehmigten Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2012 erhalten, weil der prognostizierte Ergebnisplan sowohl 2016 als auch 2021 den Haushaltsausgleich ausweist.... Weiterlesen