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Thema: Stadtfinanzen Castrop-Rauxel

Ingo Boxhammer

Die Koalition in Castrop-Rauxel und die „Arbeits- und Wirtschaftspolitik“

Allenthalben liest man in der Presse von den Aktivitäten des neuen „Wirtschaftsausschusses“, der sich noch nicht einmal konstituiert hat, aber durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter schon Reisetätigkeiten entwickelt. Der Ausschuss ist jedenfalls nicht eingebunden. Ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis. Da wird nach Gutsherrenart die IHK besucht und eifrig parliert. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

"Protest nach Berlin und Düsseldorf tragen"

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Castrop-Rauxel hatte den Bürgermeister darum gebeten, während der Ratssitzung am 26.06.14 den nachfolgenden Antrag behandeln zu lassen und zur Abstimmung zu bringen: „Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel beschließt, innerhalb der nächsten 4 Monate einen von ihm selbst gestalteten und finanzierten Protest gegen die dramatische Unterfinanzierung unserer Stadt in Berlin und Düsseldorf durchzuführen. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

DIE LINKE. Castrop-Rauxel: öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel!

Am Samstag, 5. Juli 2014, um 9:30 Uhr, hält die DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel eine öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel ab. Am Lambertusplatz stehen alle Ratsmitglieder und einige sachkundigen Bürger zur Diskussion und zu Gesprächen zur Verfügung. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

„Auftrag der Wähler wird verspielt“: Stellungnahme des Castrop-Rauxeler Ratsmitglieds der Partei DIE LINKE, Ingo Boxhammer

Ratsmitglied Ingo Boxhammer

Die polemische Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU geht DIE LINKE grundsätzlich nichts an (siehe Ruhr Nachrichten vom 29. Mai 2014). Aber zu einigen Ausführungen der "SPD-Vize Sabine Seibel" in ihrer politisch wertenden Stellungnahme muss doch etwas grundsätzlich klargestellt werden. Weiterlesen


Ingo Boxhammer

Gemeinsame Resolution: Die Bundesregierung muss die Kommunen unmittelbar finanziell entlasten

Ingo Boxhammer

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWI, sowie Ingo Boxhammer von der Partei DIE LINKE im Stadtrat Castrop-Rauxel haben gemeinsam zur Behandlung in Haupt- und Finanzausschuss und Rat den Tagesordnungspunkt "Gemeinsame Resolution" mit nachfolgendem Text beantragt: Weiterlesen


DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

Strukturelle Unterfinanzierung für NRW Städte und Gemeinden

Rüdiger Sagel

Die deutschen Städte und Gemeinden haben zwar laut statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr gemeinsam Einnahmen von rund 206 Milliarden Euro - acht Milliarden oder vier Prozent mehr als im Vorjahr - erzielt, doch in NRW bleibt die Lage mehr als problematisch, sieht LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel die Situation im Land. Weiterlesen


Jürgen Beineke

Castrop-Rauxel: „Hände weg vom Bürgerhaus“ – Haushaltsrede 2013 von Ratsmitglied Ingo Boxhammer

Ingo Boxhammer

Es ist eine sehr beunruhigende Meldung, die letzte Woche über den Ticker ging: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung zum Jahresende eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen. Es sei zu befürchten, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende 2013 erstmals bei mehr als 50 Milliarden Euro liegen würden, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt. Weiterlesen


DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

NRW Kommunal-Soli ist unsozial und verfassungswidrig

Die angebliche Solidaritätsumlage der NRW Städte ist vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich eine unsoziale Zwangsabgabe die SPD und Grüne trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken durchziehen wollen, kritisiert der Landessprecher der NRW-LINKEN, Rüdiger Sagel, die Landesregierung. Weiterlesen


Medien Online

Städtetag fordert wesentlich mehr Geld von künftiger Regierung

tagesschau.de: Der Deutsche Städtetag erwartet von der künftigen Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. Verbandspräsident Maly sagte, viele Städte könnten sich immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen. In einem Zehn-Punkte-Katalog fordert der Städtetag unter anderem, die freien Berufe in die Gewerbesteuer einzubeziehen und stärkere Anreize für den Wohnungsbau zu setzen. Der Bund müsse auch mehr Geld für Straßen und Schienen bereitstellen. Für Erneuerungen der Verkehrswege fehlten jährlich fast 3 Milliarden Euro. Weiterlesen


Medien Online

Steuersenkungen unter Rot-Grün großenteils für öffentliche Defizite verantwortlich

TELEPOLIS: "Die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung hat nun in einer Studie belegt, dass die Senkung der Steuern seit 1998 zu Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Euro bis 2013 geführt haben. Den Großteil der Ausfälle, nämlich zwei Drittel, mussten Gemeinden und Länder schultern." Weiterlesen